Der Abend war bis vorhin ruhig, ein paar E-Mails wurden noch getippt. Dann drängte sich ein Schwall von Stimmen in die Wohnung und ich fragte mich, was draußen denn los ist. Auf den (qualitativ minderwertigen) Fotos (s.u.) könnt ihr sehen, dass ein Protestzug von ein paar Hundert in Schwarz gehüllten Linken die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg hinab zog. Dass ich ihren Schlachtruf trotz Chortöne akustisch kaum verstehen konnte, lag wohl an der Kolonne an Polizeifahrzeugen, die im Schritt-Tempo direkt hinter und seitlich der Demonstranten für einen ruhigen Verlauf sorgten. Auch Hubschrauber kreisen gerade noch tief über den Kiez. Berlin ist vorsichtig geworden.
Ähnliche Demos erlebte ich schon in den letzten zwei Tagen in Prenzl’ Berg, als ich mit dem Auto in einem Stau stand: Rechts von mir plötzlich rennende und grölende Linke in Schwarz. Links marschierten im Eilschritt Polizisten in Schutzuniformen mit Helmen heran. Ganze Seitenstraßen waren leer und unter den Augen der Polizei abgeriegelt und mit großen Scheinwerfern belichtet. Ich war froh, als der Stau sich schnell wieder auflöste und viele Autofahrer (sichtlich nervös) aus dem Brennpunkt fuhren.
Generell sei gesagt, dass alle Deutschen das Recht haben, “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.” (Artikel 8 unseres Grundgesetzes). Dies wird es durch das so genannte Versammlungsgesetz. Demnach kann eine Demo u.a. nur dann von der Polizei aufgelöst werden, wenn sie …
- nicht angemeldet wurde (ausgenommen Spontandemonstrationen)
- von den Angaben in ihrer Anmeldung abweicht
- gegen gesetzte Auflagen verstößt
- zuvor verboten wurde.
Was die Linken scheinbar oder vorsätzlich nicht wissen, ist, dass sie sich durch das häufige Vermummen strafbar machen (siehe dazu § 17 im Versammlungsgesetz). Demonstrieren ja – dann aber auch das Gesicht zeigen und für das stehen, wofür man demonstriert!
Vom Inhalt der heutigen Demo kann man sagen, dass die Linken nach eigener Aussage “gegen Staat, Nation und Kapital” sind (BZ-Artikel). Vorschläge wofür sie sind, wurden nicht kundgetan. Schade eigentlich, wenn man schon eine Demo veranstaltet. Ich will alle anderen Menschen dieses Landes dazu ermuntern, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich und konstruktiv zu nutzen. Denn gerade dieses Recht wird vom (oft aus dem linken Lager verpönten) Grundgesetz gewährleistet, um dem souveränen Volk einen Kanal zur aktiven politischen Partizipationsmöglichkeit zu bieten. Für mich ein ganz persönlicher Grund, dem 60. Geburtstag unserer Verfassung einmal mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
